ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
For Your Dogs Only Handels GesmbH
Hirschstettner Str. 86/Top7
1220 Wien
E-Mail: office@mrandmrs.dog
(„Mr. & Mrs. Dog“)
1. Allgemein
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen For Your Dogs Only Handels GmbH. als Online – Anbieter (in Folge Anbieter) und dem Besteller (in Folge Kunde) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Der Anbieter vertreibt über diese Webseite Heimtierfutter, Heimtierzusatznahrungsmittel und Heimtiernahrungsergänzungsmittel sowie Heimtierzubehör aller Art.
1.3. Die Domain www.mrandmrsdog.at ist das Internetportal von
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1.4. Soweit in diesen AGB nicht gesondert bezeichnet gelten die nachstehenden Bestimmungen sowohl für Kaufverträge als auch für Dienstleistungsverträge.
1.5. Regelungen dieser AGB, die Kunden in ihrer Eigenschaft als Verbraucher betreffen, werden als solche gesondert bezeichnet und gelten auch ausschließlich für diese.
1.6. Von diesen AGB abweichende der Anbieterin vom Kunden übermittelte AGB werden nicht Vertragsinhalt, und zwar auch dann nicht wenn die Anbieterin ihnen nicht ausdrücklich gesondert widerspricht.
2. Geltungsbereich, Vertragssprache
2.1. Ein Verkauf erfolgt durch den Anbieter bis auf weiteres nur innerhalb Österreichs, wobei sowohl die Liefer,- als auch die Rechnungsadresse in Österreich sein müssen.
2.2. Außerhalb Österreichs, jedoch innerhalb des EU-Raumes liegende Bestellungen von Kunden, werden derzeit nicht online abgewickelt, sondern unterliegen einem gesonderten Procedere, wobei hierzu eine gesonderte Anfrage via E- Mail an office@mrandmrs.dog zu richten ist.
2.3. Der Verkauf von Waren und Dienstleistungen des Anbieters erfolgt bei natürlichen Personen ausschließlich an solche im geschäftsfähigen Alter.
2.4. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Vertragsschluss
Kaufvertrag
3.1. Die Präsentation und Bezeichnung der Waren auf der Homepage stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Anbot gemäß Punkt 3.2. dieser AGB zu stellen.
3.2. Der Kunde kann aus dem Warensortiment der Anbieterin Produkte wählen und durch Betätigen des Buttons „In den Warenkorb“ dort sammeln. Durch Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde vorbehaltlich Punkt 3.3. ein verbindliches Anbot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte zu den ausgewiesenen Preisen ab. Vor Abgabe der Bestellung (des Anbots) können die Eingaben des Kunden jederzeit eingesehen und berichtigt werden.
3.3 Ein Anbot kann vom Kunden nur dann abgegeben werden, wenn er zuvor diese AGB sowie die Datenschutzerklärung durch Anhaken akzeptiert hat, wobei er damit zum Ausdruck bringt, diese im Detail auch gelesen und verstanden zu haben.
3.4. Die Anbieterin übermittelt in Folge eine automatisierte Zugangsbestätigung (Empfangsbestätigung), die noch keine Annahme des Anbotes darstellt. Diese Zugangsbestätigung dient der Dokumentation des Einganges der Bestellung bei der Anbieterin und ermöglicht dem Kunden eine Einsicht in seine Bestellung (Anbot), die er bei Bedarf auch ausdrucken kann. Erst durch elektronische Übermittlung einer gesonderten Annahmeerklärung (Bestellbestätigung) durch die Anbieterin wird das Angebot des Kunden angenommen und gilt der Kaufvertrag damit als abgeschlossen.
4. Rücktrittsrecht (gilt nur für Konsumenten/Verbraucher)
Kauf und Dienstleistungsvertrag
4.1. Soweit der Kunde Konsument (Verbraucher) ist, kann er vom abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
4.2. Ein Rücktrittsrecht ist dann ausgeschlossen, wenn die Anbieterin Waren liefert, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden bzw. dessen Haustier zugeschnitten sind bzw. nach ausdrücklichen Kundenspezifikationen zusammengestellt werden.
4.3. Ebenso hat der Kunde kein Rücktrittsrecht, wenn die Anbieterin Waren liefert, die schnell verderblich sind oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
4.4 Von mit der Anbieterin abgeschlossenen Dienstleistungsverträgen (Beratungsverträgen) kann der Kunde dann nicht zurücktreten, wenn er gegenüber der Anbieterin schriftlich erklärt, die Vertragserfüllung noch vor Ablauf der ihm gesetzlich eingeräumten Widerruffrist zu wünschen. Diese Erklärung hat auch die Bestätigung des Verbrauchers zu enthalten, wonach er in Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechtes ist, sofern die Anbieterin vor Ablauf der Rücktrittsfrist (Punkt 5. und .7) ihre Dienstleistungen vollständig erbringt.
5. Rücktrittsfrist (gilt nur für Verbraucher)
Kaufvertrag
5.1. Diese Frist beginnt längstens mit dem Tag an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht als Beförderer tätig ist, den Besitz an der Ware (den Waren) erlangt.
5.2. Bestellt der Kunde mehrere Waren im Rahmen eines einheitlichen Bestellvorganges , die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden, nicht als Beförderer, benannter Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt.
5.3. Wird eine Ware bestellt, die in mehreren Teilsendungen geliefert wird, beginnt der Lauf der Frist mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger, Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.
5.4 Bei Abschluss eines Vertrages über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gilt als fristauslösendes Ereignis jener Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger, Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.
5.5. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
6. Ausübung des Rücktrittsrechtes (gilt nur für Verbraucher)
Kauf und Dienstleistungsvertrag
6.1 Die Rücktrittserklärung ist formfrei und hat mittels einer eindeutigen Erklärung, über den Entschluss den Vertrag zu widerrufen, zu erfolgen. Der Kunde kann den Widerruf richten an:
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oder per Mail an: office@mrandmrs.dog
7. Rechtsfolgen des Rücktritts (gilt nur für Verbraucher)
Kaufvertrag
7.1. Im Falle der wirksamen Ausübung des Rücktrittsrechtes durch den Kunden ist er zur unverzüglichen Rückstellung der gelieferten Waren an die Anbieterin verpflichtet. Jedenfalls aber hat der Kunde die erhaltenen Waren innerhalb von 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung an die Anbieterin zurück zu stellen, wobei die Frist gewahrt ist, wenn die Ware innerhalb dieser Frist vom Kunden abgesandt wird.
Die Rücksendung ist an nachstehende Adresse zu richten:
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7.2. Sämtliche unmittelbar mit der Rücksendung der Waren verbundenen Kosten sind vom Kunden zu tragen.
7.3. Der Kunde hat der Anbieterin eine Entschädigung für die Minderung des Wertes der Waren zu zahlen, sofern ein solcher Wertverlust darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde seine Prüfung zur Beschaffenheit der Waren in einem nicht notwendigen Umfang oder unsachgemäß durchführt. Auch eine unsachgemäße Lagerung der Waren bis zur Rückübermittlung an die Anbieterin kann zu einer Entschädigungspflicht des Kunden führen.
7.4. Die Anbieterin wiederum ist verpflichtet dem Kunden alle von ihm geleisteten Zahlungen, einschließlich allfälliger Lieferkosten, zu refundieren. Eine Rückzahlung der erhaltenen Geldmittel erfolgt in keinem Fall vor Rückerhalt der gelieferten Ware oder Erbringung eines Nachweises durch den Kunden über die Rücksendung der Ware. Erst dann hat die Anbieterin unverzüglich, jedoch längstens innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware oder des Nachweises über die Versendung der Ware sämtliche Kosten rückzuerstatten.
7.5. Die Anbieterin behält sich vor, im Falle der Refundierung der erhaltenen Beträge ein Zahlungsmittel ihrer Wahl zu verwenden, wobei dem Kunden dabei keine Kosten anfallen.
7.6. Hat sich der Kunde bei Bestellung ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung, als jene von der Anbieterin angebotene, günstige Standardlieferung entschieden, hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten.
8. Rechtsfolgen des Rücktrittes (gilt nur für Verbraucher)
Dienstleistungsvertrag
8.1. Die Anbieterin ist verpflichtet dem Kunden alle von ihm geleisteten Zahlungen unverzüglich, jedoch längstens innerhalb von 14 Tagen ab Rücktrittserklärung, zu refundieren.
8.2. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, obwohl er eine schriftliche Erklärung gemäß Punkt 5.4. gegenüber der Anbieterin abgegeben hat und hat die Anbieterin mit der Vertragserfüllung bereits begonnen, diese aber noch nicht komplettiert hat, hat der Kunde der Anbieterin einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von der Anbieterin bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.
9. Lieferfrist und Verfügbarkeit der Waren
Kaufvertrag
9.1. Die Anbieterin ist, sofern der Bestellung haushaltsübliche Mengen zugrunde liegen, bemüht, die bestellten Waren binnen 48 Stunden zu liefern, jedenfalls verpflichtet sie sich längstens binnen 14 Tagen ab Übermittlung der Bestellbestätigung die Waren zu liefern, wobei für die Einhaltung dieser Frist der Eingang der Zahlung der Waren gemäß Punkt 8. dieser AGB bereits nachgewiesen sein muss, widrigenfalls die Frist ab Zahlungseingang läuft. Ein vorübergehender Ausfall des Versandpartners (z.B. Streik) verlängert die zugesicherte Lieferfrist entsprechend und berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt.
9.2. Im Falle von Bestellungen des Kunden, die ein haushaltsübliches Ausmaß überschreiten, bleibt die Lieferfrist einer gesonderten Vereinbarung vorbehalten.
9.3 Ist das vom Kunden bestellte Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung, wenn auch nur teilweise, vorübergehend nicht lieferbar, wird er davon per gesonderten E-Mail von der Anbieterin in Kenntnis gesetzt. Erst ab einer Lieferverzögerung von mehr als 2 Wochen ist der Kunde zum Rücktritt respektive Teilrücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde ist demnach nur berechtigt von jenem Teil des Vertrages zurückzutreten, der die nicht lieferbaren Waren betrifft. Der restliche Vertrag bleibt in diesem Fall aufrecht.
9.4. Ergibt sich erst nach erfolgtem Vertragsabschluss, dass bestellte Waren teilweise dauerhaft nicht lieferbar sind, wird der Kunde davon unverzüglich, jedoch längstens innerhalb von 7 Tagen per gesonderten E-Mail in Kenntnis gesetzt, wobei ihm über jenen Betrag der den nicht lieferbaren Waren entspricht, von der Anbieterin ein Guthaben (Gutschein) ausgestellt wird. Über ausdrücklichen Kundenwunsch wird dem Kunden dieser Teilbetrag von der Anbieterin auch rückerstattet.
9.5. Im Falle des berechtigten Rücktrittes vom Vertrag werden von der Anbieterin sämtliche Zahlungen des Kunden für die bestellten und nicht lieferbaren Waren unverzüglich, jedoch längstens binnen 14 Tagen ab Auflösung bzw. Rücktritt vom Vertrag, rückerstattet. Bei teilweiser Lieferung werden in diesem Fall die Zahlungen lediglich anteilig refundiert.
9.6. Schadenersatzforderungen aus verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
10. Preise und Versand
Kauf und Dienstleistungsvertrag
10.1. Sämtliche auf der Webseite von der Anbieterin präsentierten Waren und Dienstleistungen sind entgeltlich, sofern auf der Webseite nicht ausdrücklich Gegenteiliges ausgewiesen ist.
10.2. Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro, einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die zur Verrechnung gelangenden Preise richten sich nach dem Zeitpunkt der Bestellung der jeweiligen Waren, wobei offenkundige Irrtümer und Fehler bei Preisangaben nicht verbindlich sind.
10.3. Versandkosten sind vom Bestellwert abhängig.
Bis zu einem Bestellwert von € 100,- werden von der Anbieterin pauschale Versandkosten von € 5,90 in Rechnung gestellt. Ab einem darüber hinaus gehenden Bestellwert werden keine Versandkosten in Rechnung gestellt, wobei Schwerlastlieferungen hiervon ausgenommen sind.
10.4. Der Versand durch die Anbieterin erfolgt im Regelfall über die Post AG, wobei sich die Anbieterin Änderungen in der Versandart vorbehält.
10.5. Das Versandrisiko trägt die Anbieterin, wobei davon ausgenommen jene Fälle sind, in denen über ausdrücklichen Wunsch des Kunden ein anderer als der vom Anbieter gewählte Versandpartner einvernehmlich festgelegt wird.
11. Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit des Kaufpreises, Eigentumsvorbehalt
Kauf und Dienstleistungsvertrag
11.1. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig, wobei die Anbieterin folgende Zahlungsmittel entgegen nimmt: Kreditkarte (Visa und Mastercard), Sofortüberweisung, Paypal, Rechnung.
Die Anbieterin behält sich eine Änderung der Zahlungsmittel ausdrücklich vor.
11.2. Sämtliche in diesen AGB geregelten Liefer-/Leistungsfristen setzen den Erhalt bzw. Nachweis der erfolgten Zahlung durch den Kunden voraus, widrigenfalls diese Fristen erst mit Zahlungseingang bzw. Nachweis der erfolgten Zahlung zu laufen beginnen.
11.3. Die gelieferten Waren stehen bis zur unwiderrufbaren, vollständigen Zahlung im Eigentum der Anbieterin.
12. Rechnungslegung
Kaufvertrag
Die Rechnungslegung durch die Anbieterin erfolgt ausnahmslos inklusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der der Rechnung zugrunde liegende Warenwert, allenfalls zuzüglich anfallender Versandkosten, wird bereits in der Bestellbestätigung ausgewiesen.
13. Aktionsgutscheine
Kauf und Dienstleistungsvertrag
13.1. Aktionsgutscheine sind als solche käuflich nicht erwerbbar. Sie werden von der Anbieterin im Rahmen von Werbekampagnen ausgegeben und besteht kein Rechtsanspruch auf Erhalt dieser Aktionsgutscheine. Diesen liegen gesonderte Regelungen zugrunde, die jeweils im Zusammenhang mit ihrer Ausstellung oder der Werbekampagne bekannt gegeben werden. Aktionsgutscheine können jeweils nur entsprechend ihrer Widmung eingelöst werden.
13.2. Aktionsgutscheine können beim Ankauf von Waren oder Inanspruchnahme von Beratungstätigkeit eingelöst werden. Die berechtigte Rückgabe von Waren, für die ein Aktionsgutschein eingelöst wurde, führt lediglich zur Rückerstattung des um den Gutscheinanteil reduzierten Preises des jeweiligen Produktes. In diesem Fall ist auch eine, wenn auch nur anteilige, Refundierung oder Reaktivierung des Gutscheines bzw. des darauf ausgewiesenen Betrages nicht möglich.
13a. Wertgutscheine
Grundsätzlich gilt die 30jährige gesetzliche Gültigkeitsdauer. Bei - auf 5 Jahren - befristeteten Wertgutscheinen ist nach Ablauf der Frist innerhalb von 3 Jahren seitens des Kunden die Gültigkeitsdauer auf weitere 5 Jahre zu verlängern oder die Auszahlung des Gutscheinbetrages zu verlagen. Im Zweifelsfall gelten gesetzliche Regelungen.
14.Gewährleistung (Verbraucher)
Kauf und Dienstleistungsvertrag
Für Kunden, die Verbraucher sind gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und Fristen gemäß den §§ 922 ff ABGB.
15. Gewährleistung (Unternehmer)
Kauf und Dienstleistungsvertrag
15.1. Die Anbieterin leistet ausschließlich Gewähr für jene Mängel, die innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe der Waren bzw. Erbringung der Dienstleistungen auftreten. Für nach diesem Zeitpunkt auftretende Mängel wird ausdrücklich keine Gewähr geleistet.
15.2. Eine Vermutung, dass innerhalb dieser Frist auftretende Mängel bereits bei Übergabe der Waren durch die Anbieterin vorhanden waren wird ausdrücklich ausgeschlossen.
16. Haftung (Verbraucher)
Kaufvertrag
Eine Haftung der Anbieterin für allfällige Schäden, welcher Art auch immer, aus gelieferten Waren, oder mangelhafter Beratung, die auf leichter Fahrlässigkeit der Anbieterin beruhen, wird ausgeschlossen.
17. Haftung (Unternehmer)
Kauf und Dienstleistungsverträge
17.1. Die Anbieterin haftet nicht für die aus der Lieferung ihrer Waren oder Erbringung ihrer Beratungstätigkeit entstandene Schäden, die auf leichter oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Lediglich in jenen Fällen, in denen der Anbieterin krass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden können, vermögen eine Haftung aus Schadenersatz zu begründen.
17.2. Den Kunden trifft bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber der Anbieterin auch die Beweislast dafür, dass die Anbieterin am entstandenen Schaden überhaupt ein Verschulden trifft.
17.3. Eine Haftung der Anbieterin für allfällige Mangelfolgeschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen.
17.4. Die Haftung der Anbieterin ist im Falle der erfolgreichen Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auf jenen Schaden beschränkt, der typischerweise mit der Lieferung der bestellten Waren bzw. mit der erbrachten Beratungsleistung einhergeht.
17.5. Jedenfalls aber sind allfällige nachgewiesene Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber der Anbieterin betragsmäßig wie folgt beschränkt:
bis zu einem Bestellwert von € 300,- auf das Zweifache
sowie ab € 301,- bis € 3.000,- des jeweiligen Bestellwertes auf das Eineinhalbfache
sowie ab € 3.001 bis € 5.000,- des jeweiligen Bestellwertes mit diesem Betrag
und ab € 5.001,- des Bestellwertes mit € 5.000,-
Die angegebenen Bestellwerte müssen sich jedoch dabei jeweils auf jene Waren bzw. Lieferungen beziehen, aus denen die behaupteten Schäden auch resultieren. Vom Schaden nicht betroffene Waren einer einheitlichen Lieferung sind demnach bei der Bewertung des Bestellwertes nicht in Anschlag zu bringen.
17.6. Schadenersatzansprüche müssen innerhalb von längstens 3 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend gemacht werden, widrigenfalls sie der Verjährung unterliegen.
18. Hinweise zur Datenverarbeitung
Kauf und Dienstleistungsverträge
18.1. Die Anbieterin erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden, wobei ihr der Datenschutz ein persönliches, ernstes Anliegen ist. Die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften des Datenschutzgesetzes steht dabei im Vordergrund. Die Datenverarbeitung der Anbieterin orientiert sich an der sinnvollen und wirtschaftlichen Nutzung der von ihr angebotenen Produkte und Leistungen. Ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden wird die Anbieterin dessen personenbezogene Daten nicht zu Werbe,- und Umfragezwecken nutzen. Ausgenommen sind jene Kunden, die sich aktiv für den Newsletter angemeldet haben, wobei deren Daten ausschließlich zu Werbezwecken der Anbieterin zu Verwendung kommen. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf die Datenschutzerklärung der Anbieterin verwiesen, die auf ihrer Webseite über den Link „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.
18.2 Über Anfrage kann der Kunde in die bei der Anbieterin über ihn gespeicherten persönlichen Daten Einsicht nehmen.
18.3. Fragen von Kunden über Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten, sowie Auskünfte über Sperre oder Löschung von Daten als auch Widerruf bereits erteilter Einwilligungen können Anfragen an
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oder per E-mail an office@mrandmrs.dog gestellt werden.
19. Personenbezogene Daten
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19.1. Personenbezogene Daten sind Informationen, die die Identität des Kunden betreffen. Wesentliche Bestandteile sind Name und Adresse des Kunden. Informationen, die nicht direkt mit bestimmten Personen in Verbindung gebracht werden können, fallen nicht darunter.
19.2. Zur Auswertung und fortlaufenden Optimierung der Qualität des Online Angebotes nimmt die Anbieterin statistische Auswertungen von Zugriffen auf die Seiten der Anbieterin vor, wobei dabei auch Zählgrafiken zur Verwendung kommen. Die auf diese Weise gewonnenen Daten unterliegen einer strikten Anonymisierung und lassen keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zu.
20. Weitergabe personenbezogener Daten, Newsletter
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20.1. Die Anbieterin verwendet Kunden-Bestandsdaten zur Abwicklung ihrer Bestellung.
20.2. Daten der Kunden werden ohne dessen Zustimmung ausschließlich an jene Dritte weitergeleitet, die in den Abwicklungsprozess der Kundenbestellung sowie in den Versand integriert sind, wobei Punkt 23.3. davon unberührt bleibt.
20.3. Bei Anmeldung zum Newsletter wird die E-Mailadresse des Kunden bis zu dessen Abbestellung zu eigenen Werbezwecken der Anbieterin gespeichert.
20.4. Der Newsletter kann vom Kunden jederzeit über einen Link im Newsletter selbst abbestellt werden.
21. Passwortgeschütztes Kundenkonto
Kauf und Dienstleistungsverträge
21.1. Dem Kunden wird die Möglichkeit eröffnet, ein durch Passwort geschütztes Kundenkonto einzurichten.
21.2. Damit bleibt dem Kunden bei Folgeeinkäufen die wiederholte Eingabe seiner Daten erspart, wobei ihm damit auch eine Übersicht über bislang getätigte Einkäufe ermöglicht wird. Eine Löschung dieser Daten ist über Kundenwunsch jederzeit möglich. In diesem Fall ist eine E- Mail an office@mrandmrs.dog zu richten.
22. Links zu anderen Webseiten
Das Online Angebot der Anbieterin enthält Links zu anderen Webseiten. Die Anbieterin hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung, Inhalte, Angebote oder Dienstleistungen dieser verlinkten Seiten. Die Anbieterin distanziert sich demnach aus Vorsichtsgründen von allen Inhalten dieser Links und erklärt dafür ausdrücklich nicht verantwortlich zu zeichnen. Zudem ist es dem Einflussbereich der Anbieterin entzogen, ob die Betreiber dieser Links die Datenschutzbestimmungen einhalten, sodass auch für eine allfällige Verletzung dieser Bestimmungen die Anbieterin jedwede Haftung ausschließt.
23. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
23.1. Für alle Rechtsverhältnisse und Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
23.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausschließlich das sachliche zuständige Gericht am Sitz der Anbieterin. Zwingende Verfahrensvorschriften zugunsten von Verbrauchern bleiben davon unberührt.
24. Salvatorische Klausel
Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB mittels rechtskräftigem Urteil für unwirksam bzw. nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die dann als unwirksam erklärte Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung rechtswirksam am nächsten kommt.